Teilrevision IVSE

Damit sich die IVSE fortentwickeln kann, muss sie im Bereich A (stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche) angepasst werden.

Der Grund: Die heute gelebten Familienkonstellationen führen immer wieder dazu, dass Minderjährige ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort einer Institution begründen. Dies hat zur Folge, dass der Standortkanton einer Institution kostenpflichtig wird, was dem Sinn der IVSE widerspricht und zu vermehrten Streitigkeiten zwischen den Kantonen führt. Die Vereinbarungskonferenz hat am 23. November 2018 einer Teilrevision der IVSE zugestimmt. Die verabschiedete Änderung sieht vor, dass in solchen Fällen (unter eng definierten Kriterien) als Ausnahme der Kanton des letzten zivilrechtlichen Wohnsitzes des Kindes die Kosten zu tragen hat.

In den nächsten Monaten werden alle Kantone entscheiden, ob sie die IVSE-Änderung ratifizieren. In gewissen Kantonen ist hierfür ein Parlamentsbeschluss nötig. Sobald 18 Vereinbarungskantone die Änderung ratifiziert haben, kann der Vorstand SODK sie in Kraft setzen. Der aktuelle Stand der Ratifizierungen kann dem Dokument «Anhang 5 IVSE» unter Downloads entnommen werden.