Stellungnahmen
Die SODK erarbeitet Stellungnahmen zu Vernehmlassungen des Bundes im Bereich der Sozialpolitik. Die Stellungnahmen werden in der Regel vom Vorstand verabschiedet.
Stellungnahme
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜlAG): Gemeinsame Stellungnahme Vorstände SODK und VDK
Die Vorstände der SODK und der VDK begrüssen grundsätzlich das vorgeschlagene Paket. Die Massnahmen fördern gesamthaft die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften sowie die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.
Stellungnahme zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen
Der SODK Vorstand nimmt Stellung zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2). Diese Vorlage regelt die Abgeltung der Kantone für die Kosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (MNA).
Stellungnahme der SODK zum indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
Die Mitglieder der SODK nehmen am 23. November 2018 Stellung zum indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Parlamentarische Initiative 18.441).
Stellungnahme des Vorstands SODK zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes über Pilotversuche mit Cannabis
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche mit Cannabis, eingereicht am 25. Oktober 2018.
Stellungnahme des Vorstands SODK zur Vernehmlassungsvorlage zu einem Bundesgesetz über Angehörigenbetreuung
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage zu einem Bundesgesetz über Angehörigenbetreuung, eingereicht am 7. September 2018.
Stellungnahme Vorstand SODK zur Vernehmlassung AHV 21
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur Vernehmlassungsvorlage AHV 21, eingereicht am 7. September 2018.
Neue EDK-SODK Erklärung zur familienergänzenden Kinderbetreuung
Die kantonalen Sozial- und Erziehungsdirektorinnen und -direktoren haben am 21. Juni 2018 eine neue gemeinsame Erklärung zur familienergänzenden Kinderbetreuung verabschiedet.
Die Erklärung der EDK und der SODK beinhaltet politische Zielsetzungen für die interkantonale Ebene und legt gemeinsame Leitsätze für die Zusammenarbeit fest. Die 2008 festgelegte Federführung wird bestätigt: die SODK hat die Federführung für die Fragen der familienergänzenden Betreuung für Kinder im Frühbereich (0-4 Jahre), die EDK für die interkantonale Koordination im Bereich der familienergänzenden Betreuung für Kinder während der obligatorischen Schulzeit.
EDK und SODK wollen sich in den nächsten Jahren prioritär dafür einsetzen, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht und zugänglich auszugestalten, die Qualität der Betreuungsangebote weiterzuentwickeln, Übergänge zwischen den Angeboten zu erleichtern sowie statistische Grundlagen zu verbessern und den interkantonalen Austausch weiter zu pflegen.
Stellungnahme Vorstand SODK zur Einführung einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur Einführung einer länger dauernden Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen. Stellungnahme des Vorstandes SODK vom 1. Juni 2018 an Herrn Bundesrat Alain Berset mit ausführlichen Bemerkungen und Anträgen zu den einzelnen Bestimmungen.
Stellungnahme Vorstand SODK zur Einführung einer Erwerbsausfallentschädigung bei Adoption eines Kindes
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur Einführung einer Erwerbsausfallentschädigung bei Adoption eines Kindes. Stellungnahme des Vorstandes SODK vom 22. Mai 2018 an die SGK-NR mit ausführlichen Bemerkungen und Anträgen zu den einzelnen Bestimmungen.
Stellungnahme Vorstand SODK zur Änderung der Strafprozessordnung
Der Vorstand SODK nimmt Stellung zur vorgeschlagenen Änderung der Strafprozessordnung. Brief des Vorstandes SODK vom 9. März 2018 an BR Simonetta Sommaruga mit ausführlichen Bemerkungen und Anträgen zu den einzelnen Bestimmungen.
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