Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) fördert die Zusammenarbeit der Kantone und trägt zur Harmonisierung der Sozialpolitik in der Schweiz bei.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat gestern mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Staatssekretärin Christine Schraner Burgener über die aktuellen Herausforderungen zur Ukraine-Krise diskutiert. Für die SODK ist entscheidend, dass die Unterbringung und Begleitung der ankommenden Personen aus der Ukraine strukturiert abläuft. Weiter verabschiedete die SODK Empfehlungen zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Schliesslich hat sie Staatsrätin Florence Nater aus dem Kanton Neuenburg als neues Mitglied in den Vorstand der SODK gewählt.

Die Vernehmlassungsvorlage verzichtet darauf, die Voraussetzungen für den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen neu zu regeln. Der Bundesrat erachtet die heutige Regelung als ausreichend, wonach die Kantone eine Niederlassungsbewilligung bei einem dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezug widerrufen können. Dieser Verzicht wird vom Vorstand begrüsst.
Hingegen verbleibt der Vorschlag in der Vorlage, wonach Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts tiefere Unterstützungsansätze erhalten sollen, was in vielerlei Hinsicht problematisch ist: Es greift in eine Kernkompetenz der Kantone ein, es wird eine Ungleichbehandlung einer bestimmten Gruppe von Personen geschaffen und es kann die Integration erschweren, was zu einem Zielkonflikt mit der Integrationsagenda führt. Diese Änderung lehnt der Vorstand klar ab.

Die Präzisierung der Integrationsvoraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene in Härtefällen wird begrüsst.

Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine nimmt die Migrationslage in Europa und in der Schweiz eine neue Dynamik an. Die Kantone sind mit Hochdruck daran, zusätzliche Unterkünfte zu suchen und in Betrieb zu nehmen. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren hat heute mit Staatssekretärin Christine Schraner Burgener über die aktuellen Herausforderungen diskutiert. Für die SODK ist entscheidend, dass die Unterbringung und Begleitung der ankommenden Personen aus der Ukraine möglichst strukturiert abläuft.