Bundesrat Beat Jans geht gemeinsam mit den Kantonen die Planung im Asylwesen an
Der Vorstand der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat sich heute ein erstes Mal mit Bundesrat Beat Jans zur aktuellen Lage Asyl ausgetauscht. Beide Seiten sind darin verblieben, die Planung von fehlenden Betten im Asylbereich im Hinblick auf den Sommer/Herbst sofort anzugehen, um bei einem hohen Asylgesuchsaufkommen nicht wieder im Krisenmodus operieren zu müssen. Weiter zeigte sich Bundesrat Jans erfreut über die Zustimmung des Vorstands SODK zu den Verhandlungseckwerten im Dossier Europa.
In einer konstruktiven Atmosphäre haben die Vorstandsmitglieder SODK heute Vormittag mit dem neuen Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements über verschiedene Themen im Asylbereich diskutiert. Einig waren sich beide Seiten darin, dass die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich bereits jetzt sorgfältig geplant werden muss, um eine Notsituation zu vermeiden, wenn im Herbst die Zahlen mutmasslich wieder ansteigen werden. Im November 2022 hatte der Bund den Kantonen vorzeitig Asylsuchende zuweisen müssen, im letzten Herbst wurden hastig Zivilschutz- und Militäranlagen in Betrieb genommen. «Wir müssen gemeinsam und kreativ nach Lösungen suchen, die beiden Seiten Gewinn bringen», sagt SODK-Präsidentin Nathalie Barthoulot (JU).
Weiter bekräftigten Bund und Kantone den Nutzen einer dritten nationalen Asylkonferenz, welche gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes die wichtigen Akteure über die drei Staatsebenen hinweg vereint. Eine solche Konferenz ermöglicht Bilanz zu ziehen darüber, was sich seit der Neustrukturierung im Asylwesen verbessert hat und wo allenfalls Prozesse noch zu modifizieren wären, damit alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden) ihre jeweiligen Rollen in der Verbundaufgabe Asyl möglichst effizient und reibungslos erfüllen können. Dies sei wichtig, sagt SODK-Vizepräsident und SONAS-Mitglied Christoph Amstad: «Denn eine solche Konferenz erlaubt, das gemeinsame Engagement, unser Commitment zu stärken.»
SODK-Vorstand unterstützt Verhandlungen mit der EU
Schliesslich erörterten die Anwesenden im Beisein des neuen EJPD-Vorstehers den Entwurf der Verhandlungsleitlinien: Der Vorstand SODK spricht sich ausdrücklich für Verhandlungen mit der Europäischen Union aus – im Wissen, dass die Rechte von EU-Bürgern im Rahmen der Personenfreizügigkeit dabei eine Ausweitung erfahren. Er stimmt den bundesrätlichen Verhandlungsleitlinien auf Basis des Common Understanding zu.
Um den Zugang zum für die Schweiz so wichtigen europäischen Binnenmarkt langfristig zu garantieren, wird die Schweiz um ein Vertragswerk inklusive Personenfreizügigkeit nicht herumkommen. Auf der anderen Seite sind die Risiken für das Schweizer Sozialsystem zu minimieren. Es ist wichtig, im weiteren Verlauf das Augenmerk darauf zu richten. Der Vorstand SODK ist jedoch überzeugt, dass dies mit den Prinzipien gelingen wird, die in den Sondierungsgesprächen zwischen EU und Schweiz ausgehandelt worden sind, sowie mit notwendigen inländischen Massnahmen – etwa strengen RAV-Regeln oder auch Regelwerken für selbständig Erwerbende. Die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft werden, gerade angesichts des Fachkräftemangels, stark profitieren von geregelten Beziehungen zur EU.