Mitglieder der SODK diskutieren mit Bundesrätin Baume-Schneider über die aktuelle Lage im Asylwesen
Die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) haben sich heute mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zur aktuellen Lage im Asylwesen sowie den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU ausgetauscht. Ferner positionierte sich die SODK an ihrer heutigen Plenarversammlung zum Vorschlag der zuständigen Ständeratskommission, die eine neue Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern vorschlägt.
Im Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und den Mitgliedern der SODK zur aktuellen Lage im Asylwesen hat sich ein klares Bild ergeben: Beide Seiten erachten die Situation nach wie vor für angespannt. Beim Bund ist die Anzahl verfügbarer Betten in regulären und temporären Bundesasylzentren sowie Noteinrichtungen (Zivilschutzanlagen) knapp – trotz der verlängerten Nutzung von Militärunterkünften und der von einigen Kantonen angebotenen Anlagen. Auch die Kantone sind bezüglich frei verfügbaren Betten in einer wenig komfortablen Situation, namentlich die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen stellt für viele Kantone eine grosse Herausforderung dar. Die SODK hat darauf hingewiesen, dass der Bund alles unternehmen soll, um vorzeitige Zuweisungen von Asylsuchenden in die Kantone zu vermeiden. Denn viele Kantone stossen auch bezüglich Rekrutierung von Betreuungspersonal an ihre Grenzen.
Um künftig die Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich nicht mehr im Krisenmodus erbringen zu müssen, soll die geltende Notfallplanung überarbeitet werden. Die SODK ist in diese Arbeiten involviert – sie unterstrich im Gespräch mit der Bundesrätin ihren Wunsch nach einer möglichst stabilen, verbindlichen und kongruenten Notfallplanung.
Zur Europafrage frühzeitig sensibilisieren
Bundesrätin Baume-Schneider sowie der Sondergesandte der SEM-Staatssekretärin in EU Angelegenheiten informierten die SODK-Mitglieder über den Stand der laufenden Gespräche mit der EU und das erwartete weitere Vorgehen. Für die SODK besonders von Interesse ist der Themenbereich der Personenfreizügigkeit und damit verknüpft die Unionsbürgerrichtlinie. Um den Zugang zum für die Schweiz so wichtigen europäischen Binnenmarkt langfristig zu garantieren, wird die Schweiz um ein Vertragswerk inklusive Personenfreizügigkeit nicht herumkommen. Auf der anderen Seite braucht es Massnahmen, um die Risiken einer Einwanderung ins Schweizer Sozialhilfesystem zu minimieren.
SODK positioniert sich zum Modell der WBK-S für die familienergänzende Kinderbetreuung
Weiter legten die SODK-Mitglieder ihre Position zu einer Betreuungszulage zur Entlastung erwerbstätiger Eltern fest: Die SODK steht einer Prüfung des alternativen Ansatzes der zuständigen Ständeratskommission (WBK-S) offen gegenüber, sofern die ursprünglich festgelegten Ziele der Vorlage bestehen bleiben. Das Modell der WBK-S sieht ein neues Element im bewährten System der Familienzulagen vor, nämlich eine so genannte Betreuungszulage. Der Nationalrat hatte hingegen eine Bundesfinanzierung beschlossen, um Eltern zu entlasten, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Tagesfamilien betreuen lassen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch eine wirkungsvolle Reduktion der elterlichen Betreuungskosten zu verbessern, das steht für die SODK im Vordergrund. Entsprechend soll dasjenige Modell zur Umsetzung gelangen, das dieses Ziel effektiv und effizient erreicht.